Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich und Datenschutz
2. Angebote, Vertragsabschluß
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Lieferung
6. Gefahrübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Rücknahme falsch bestellter Ware
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Geltungsbereich und Datenschutz

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Kundendaten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften gespeichert.

2. Angebote, Vertragsabschluss

Angebote sind stets freibleibend. Abbildungen sind nicht immer maßgebend, Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Bestellungen, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder in anderer Form erteilte Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.
An Zeichnungen und anderen, dem Kunden überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen nach Ausführung des Vertrages zurück zu senden.

3. Preise

Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackungskosten, Fracht- bzw. Versandkosten und Versicherungen, soweit nicht in Einzelfällen andere Vereinbarungen getroffen werden.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Wir verwenden nur umweltfreundliche und recyclingfähige Verpackungsmaterialien, eine Übernahme von eventuellen Entsorgungskosten lehnen wir daher ab.
Mit Ausgabe dieses Kataloges werden alle vorausgegangenen Preisangaben ungültig. Erhöhungen der Material- und Produktionskosten berechtigen uns zu Preisänderungen.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto, innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto. Bei Überschreitungen des Ziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Daneben können wir für jede Zahlungserinnerung und Mahnung EUR 5,-- berechnen. Die Zahlung hat mit Banküberweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen, Verrechnungs- oder Orderschecks akzeptieren wir nur nach Vereinbarung. Wechsel werden nicht angenommen. An uns unbekannte Besteller sowie bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse.

5. Lieferung

Wir streben kürzeste Lieferzeiten an, die Angaben sind jedoch unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Datum der Auftragsbestätigung bzw. nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags oder Freigabe des Auftrags. Bei Überschreitung, insbesondere durch höhere Gewalt bzw. Verzögerung in der Anlieferung von für die Produktion benötigtem Vormaterials, hat der Besteller kein Anrecht auf Entschädigung oder Annulierung des Auftrags. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung bzw. Abholung der Liefergegenstände, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Verkauft der Besteller die Ware weiter, so gehen die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen gegen den Dritten auf uns über. Der Besteller hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine sicherungsweise Übereignung ist unzulässig.

8. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit und Menge müssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht und spezifiziert werden. Diese Mängel berechtigen nicht zur Überschreitung des Zahlungsziels oder zur Belastung der Lieferung durch den Kunden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel die Kaufsache innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang unbrauchbar macht oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Das Feststellen solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

9. Rücknahme falsch bestellter Ware

Es besteht keine Verpflichtung unsererseits zur Rücknahme falsch bestellter Ware. Bei vereinbarten Rücknahmen berechnen wir für die Kosten der Wiedereinlagerung pauschal 10% des Nettowarenwertes, mindestens jedoch EUR 25,--.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtstand ist für beide Teile Aschaffenburg. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetze wird ausgeschlossen. Ungültigkeit einzelner Bedingungen haben auf die Wirksamkeit der anderen keinen Einfluss.

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